"Zur Sache", sagt der WDR, ist der tägliche Kommentar zur Mittagszeit auf WDR, der seinem Namen alle Ehre macht, denn in ihm geht es wirklich zur Sache.
Ob hohe Politik, aktuelle Wirtschaftsereignisse oder alltägliche Ärgernisse - alle erdenklichen Themen werden an dieser Stelle im Programm von WDR 4 aufgegriffen und kurz und prägnant eingeordnet.
[... zum Beispiel "Zur Sache" vom 1.8.2005]
Die Präsidentin der Kultusminister-Konferenz, die CDU-Politikerin Johanna Wanka, hat heute das Inkrafttreten der Rechtschreibreform als Erfolg gewertet. Das Hin und Her für die Schüler habe endlich ein Ende.
Seit heute sind in 14 Bundesländern Teile der Rechtschreibreform verbindlich. Damit wird die alte Schreibweise künftig als Fehler gewertet. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich dem nicht angeschlossen. Die Regierungen beider Länder wollen abwarten, bis die noch strittigen Punkte der Rechtschreibreform geklärt sind.
Auch wenn man Politik schon lange beobachtet, kann man sich doch in der Geschichte der Bundesrepublik kaum an etwas erinnern, was ein größerer Unsinn gewesen wäre als die unsägliche Rechtschreibreform. Bei keiner politischen Aktion ist soviel dummes, falsches und sogar verlogenes Zeug geredet und getan worden, kaum jemals haben sich Politiker derart blamiert und das Volk mit offensichtlicher Unfähigkeit gequält wie bei dem, was seit 1996 mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll. Durchgedrückt gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, gegen die übergroße Mehrheit aller des Deutschen noch Mächtigen, durchgedrückt ohne Sinn und Verstand. Der heutige 1. August sollte deshalb ein ewiger Gedenktag für den größtmöglichen politischen Blödsinn werden. Die Vorsitzende der schon seit längerem bloß noch peinlichen Kultusministerkonferenz liefert dafür mit ihrer aktuellen Erklärung eine hervorragende Begründung. Diese Dame mit CDU-Parteibuch sagt also, das heutige Inkrafttreten der Rechtschreibreform sei ein Erfolg. Sehen wir uns den Satz mal genauer an: Ginge es nach den Grundsätzen der 1996 von den Kultusministern abgesegneten Rechtschreibreform, dann müsste es in drei Wörtern heißen: das In-Kraft-Treten, wie der Tritt in die Kraft. Aber man kann es auch getrost anders schreiben, in einem einzigen Wort, denn darüber ist noch gar nicht entschieden, über sowas denkt der Rat für Rechtschreibung noch bis nächstes Jahr nach. Und nicht nur darüber - er hat die ganze Reform noch auf dem Prüfstand. Das Hin und Her hat also keineswegs ein Ende. Sowieso ist die Reform schon in den letzten Jahren klammheimlich rereformiert worden. Allergröbster Unfug wurde voller Scham und fast stillschweigend beseitigt, der Einfachheit halber dadurch, dass man auch bisherige Schreibweisen wieder zugelassen hat. 2004 haben die Kultusminister viele Änderungen ihrer Reform abgesegnet. Das bedeutet: Es sind jetzt unzählige Varianten auf dem Markt, kein Wörterbuch gleicht dem anderen, kein Schulbuch stimmt vollkommen, kein Lehrer kann zweifelsfrei durchblicken und gerichtsfest Zensuren erteilen. Welche Reform tritt denn überhaupt heute in Kraft? Nur ein Teil der Reform, einer, den die schimmerlosen Kultusminister für unstrittig erklärt haben, nur damit sie heute, zum lange geplanten Stichtag, etwas vorweisen können. Nur deshalb! Aber das wird nicht das letzte Wort sein, weshalb Bayern und die neue NRW-Regierung gar nicht hoch genug gelobt werden können. Sie zwingen die Schulen nicht, nach der neuen Rechtschreibung Noten zu verteilen, sie warten, bis der Rat für Rechtschreibung eine Komplett-Lösung für die verkorkste Reform erarbeitet hat. Auch die Sache mit dem angeblichen "Erfolg" ist also falsch: Für ein Drittel der deutschen Schüler ändert sich heute nichts. Die größten und die besten Zeitungen des Landes schreiben wie früher, die meisten anderen haben sich eigene Regelungen gebastelt, alle Schriftsteller von Rang und mit Nobelpreis sind gegen die Reform und können deshalb in Schulbüchern nicht gedruckt werden. Das soll ein Erfolg sein? Da lachen doch die Hühner. Arme Schüler, armes Deutschland: Ab heute soll ein berühmter Roman von Thomas Mann, "Der Zauberberg", 8.000 Rechtschreibfehler haben. Was für ein Unsinn! Thomas Mann hat keine Fehler. Bloß bei 14 von 16 Kultusministern, egal welcher Parteifarbe, da stimmt was nicht.
[... und ein kleiner Abstecher zum WDR-5-"Morgenecho" vom 1.8.2005]
Dass ab heute neue Rechtschreibung gelten soll, das muss uns eigentlich gar nicht interessieren. Dafür gibt es mindestens sieben gute Gründe.
Erstens: Im Radio hört man sowieso nichts davon. Woher sollen Sie wissen, ob ich Thunfisch hinterm T mit H schreibe oder ohne? Zweitens: Was 1996 von den Kultusministern als Reform verkündet wurde, was seit 1998 gelehrt wird, das ist längst überholt. Das amtliche Regelwerk war so offensichtlich ein in sich fehlerhaftes Machwerk, dass es rereformiert werden musste; das hat man verschämt so heimlich wie möglich gemacht; der Einfachheit halber dadurch, dass man alte Regeln weiter gelten läßt. Man kann jetzt also bei „Es tut mir leid“ das „Leid“ groß schreiben, was neue Rechtschreibung und grammatisch Unsinn ist, oder wie bisher richtig „leid“ klein. Man kann auch den „vielversprechenden Politiker“ wieder zusammenschreiben – ursprünglich sollte es ja nur getrennt geschrieben heißen dürfen: der „viel versprechende Politiker“. Unzählige Varianten gibt es jetzt, und zwar amtlich. Kein Wörterbuch gleicht dem anderen, kein Lehrer blickt durch. Chaos von amtswegen. Drittens: Die neue Rechtschreibung gibt es noch gar nicht. Sie wird in 14 von 16 Bundesländern nur teilweise mit Schreibweisen in Kraft gesetzt, die schimmerlose Kultusminister als angeblich unstrittig verordnet haben. Also sollen Beamte und Schüler jetzt beispielsweise „Quäntchen“ mit Ä schreiben, so, als ob das Wort von „Quantum“ abstamme; was es aber nicht tut; es kommt von „Quent“ mit E, einem alten deutschen Gewicht; das erklärt die bisherige einzig richtige Schreibweise von „Quentchen“ – auch mit E. Ein Beispiel für verdummende Ableitungen, die im Kreis der paar Rechtschreib-Reformer ein Sonderling als sein Hobby durchsetzen konnte. Viertens: An der Reparatur der von Anfang an verkorksten Reform arbeitet ein amtlicher Rat für Rechtschreibung noch mindestens ein Jahr. Der wird sich auch kritisch mit dem beschäftigen, was ab heute gelten soll. In rund einem Jahr wird also vieles ganz anders sein. Fünftens: Niemand, außer armen Schülern, Lehrern und Mitarbeitern von Behörden, muss sich um die Murks-Reform auch nur ein Quentchen kümmern. Den Bürgern haben Kultusminister und Reformer nichts vorzuschreiben. Deshalb drucken etliche Zeitungen, darunter die größten und die besten, in „alter“ Rechtschreibung. Nachrichtenagenturen und viele Zeitungen haben eigene Regeln entwickelt, eine Mischung aus alt und neu. Die meisten Schriftsteller, von Rang und mit Nobelpreis, sind erklärte Gegner der Reform, ihre Texte dürfen in den neuen Schulbüchern nicht reformiert abgedruckt werden. Sechstens: In NRW tritt heute erstmal überhaupt nichts in Kraft. Durch GOttes und der Wähler Fügung haben wir eine neue Regierung, die Vernunft hat walten lassen und wartet, bis der Rechtschreibrat fertig ist. Siebtens: Unsere Jugend schreibt viel auf Deuvel-komm-raus. Im Internet-Chat, in Blogs und mit gesimsten SMS übers Handy. Wer achtet da auf Rechtschreibung? Hauptsache, man wird verstanden. Und so wird die Zukunft sein: Jeder schreibt, wie er es für richtig hält. Genau das haben die Kultusminister nicht gewollt. Aber genau das werden sie am Schluss für alle geschafft haben.
[... und zum Beispiel meine rotgrünen Kommentare "Zur Sache" vom 5.9.2001 - 18.5.2005]
ZUR SACHE VOM 05.09.2001 Zahlentag für Schröder Einerseits: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im August gegenüber Juli leicht zurückgegangen. Andererseits: Angestiegen ist die Zahl der Arbeitslosen aber im Vergleich zum Vorjahr, und zwar zum erstenmal seit drei Jahren. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, machte vor allem die schwache Konjunktur für die Entwicklung verantwortlich. Autor: Hubert Maessen
"Satiriker, pfeift auf Worte, lasst Zahlen sprechen!" - dieser Rat des polnischen Schriftstellers Stanislav Lec klingt einleuchtend, aber es wäre schön, wenn man auch wüsste, was die Zahlen eigentlich sagen. Für Mathematiker und Statistiker beispielsweise sind die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt gar nicht so brisant, wäre jedwede Aufregung darüber kaum zu verstehen. Denn die eben aus Nürnberg gemeldeten Veränderungen zu Vormonat und Vorjahr sind derart gering, dass sie durchaus noch als Unschärfe durchgehen könnten. 9.900 weniger Arbeitslose im August gegenüber dem Juli, und 8.100 mehr gemessen am August vor einem Jahr, und das bei insgesamt 3.788.800 Arbeitslosen - in Prozenten, sogar hinter dem Komma, ist das überhaupt nicht messbar. Und dazu kommen dann noch die Zahlenkunststückchen, die Winston Churchill einst zu dem legendären Stoßseufzer brachten, er traue nur einer Statistik, die er selber gefälscht habe. Denn einerseits ist die Zahl der arbeitslosen Menschen gesunken, nämlich gegenüber dem Juli, und es ergab sich damit erstmals in diesem Jahr ein Rückgang der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl um 2000 Personen. Aber der Rückgang fiel geringer aus als im Vorjahr, so dass erstmals seit April 1998 die Zahl der Arbeitslosen wieder den Vorjahresstand überschritt. Und wenn man auch mal die andere Zahl betrachtet, nämlich die der Erwerbstätigen, der Menschen mit Arbeit also, dann ist sie den sechsten Monat in Folge gesunken, und zum ersten Mal seit Juli 1997 war sie wieder niedriger als im vergleichbaren Monat des Vorjahres. Aber auch hier reden wir über kleine Zahlen: bei 38 Millionen 720.000 Erwerbstätigen gibt es 16.000 weniger als im Jahr 2000. Wie gesagt, mathematisch sind diese monatlichen Zahlenspielereien kaum der Rede wert, und wenn man sie lange genug hin und her gedreht hat, weiß man sowieso nicht mehr, wo oben und unten und mehr oder weniger ist. Und doch: Politisch betrachtet und gewichtet sind die Zahlen von heute Alarmzeichen. Sie signalisieren, dass die schlechte deutsche Konjunktur auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Sie bedeuten eine Umkehr des leicht positiven Trends, auf den Schröder sein Amt verwettet hat. Sie sind, auch mit den geringen seismographischen Ausschlägen, ein deutlicher Beleg für eine erschütternd miserable Wirtschaftspolitik der amtierenden Regierung. Schröder hat gehofft, er könne sich mit Hilfe der demographischen Entwicklung in schönere Zahlen mogeln, als sie Helmut Kohl beschieden waren. Diese Hoffnung kann der Kanzler nun nicht mehr hegen. Es trifft ihn jetzt, was er nicht hören wollte, dass nämlich eine Politik, die Deutschland nicht modernisiert und in Schwung bringt, statt wachsenden Mangel und sinkenden Wohlstand behördlich zu verteilen und Investoren zu vergraulen, dass eine solche Politik nicht gutgehen kann. Man könnte den eingangs zitierten Satz daher mit einem klassischen Ausruf ergänzen: Der Worte (und der Zahlen!) sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn.
ZUR SACHE VOM 15.04.2002 Hoffen auf den Aufschwung Gestern ist die weltgrößte Industriemesse in Hannover eröffnet worden, und diesmal hat nicht nur der Kanzler den Aufschwung beschworen, nein, auch die Redner der Industrie haben gesagt, die Konjunkturampeln stünden auf Grün, die Stimmung bessere sich, es gebe mehr Optimismus und die begründete Hoffnung auf ein neues Wachstum der Wirtschaft. Auch die Prognose-Zahlen der Institute und Banken werden wieder rosiger. Ist das schon die Wende? Kann die Politik sich auf dem frisch sprießenden Lorbeer ausruhen? Und sprießt er denn wirklich? Oder sind das alles nur Sprüche? Autor: Hubert Maessen
Das hat man schon ganz oft gehört, dass Konjunkturpolitik zu einem großen Teil Psychologie sei. Das heißt: Miesmacherei, düstere Ausblicke in die Zukunft, depressive Stimmung, die können Wirtschaft und Konjunktur tatsächlich nach unten ziehen, und zwar deutlich mehr, als es nach den harten ökonomischen Fakten sein müsste. Und umgekehrt gilt das genauso: Optimismus, Freude an der Zukunft, die können die Konjunktur auf die Beine und in die Höhe bringen. Man muss den Aufschwung wollen, man muss dran glauben, dass es besser wird, damit es besser wird. Klar ist, dass Politiker diesen Zusammenhang gerne beschwören, und zwar um so häufiger und nachdrücklicher, je schlechter ihre eigene Politik ist und je besser ihre Fähigkeit, die schönen und großen Sprüche zu klopfen. Und damit sind wir also bei Gerhard Schröder, dem Chef der derzeitigen deutschen Bundesregierung. Er hat wirtschaftspolitisch leider eine miserable Bilanz zu vertreten. Unter seiner Führung ist Deutschland zum Schlusslicht in Europa geworden oder es zumindest geblieben. Dafür ist nicht die Konjunktur in den USA verantwortlich, auch nicht der 11. September und der Einsturz des World Trade Centers, nein, das ist durch eine unausgegorene und sogar krass stümperhafte Politik hausgemacht. Der Kanzler kennt die Fehler, die Fakten und die Zahlen genau, aber Schröder ist nun mal nicht unabhängig und frei, er ist Chef einer rotgrünen Regierung und sowas wie die IG Metall wirft auch einen großen Schatten, über den Schröder offenbar nicht springen kann. Statt nüchterner Politik also blumiges Beschwören des Aufschwungs. Niemand kann das so gut, so inbrünstig wie Schröder. Schon als Kanzlerkandidat behauptete er, die besseren Wirtschaftszahlen am Ende von Helmut Kohl, die seien in Wahrheit schon sein Aufschwung, weil er den Menschen und der Wirtschaft Hoffnung mache. Und auch jetzt, vor der nächsten Wahl, heißt es Aufschwung, Aufschwung, Aufschwung. Der Aufschwung kommt, die Wirtschaft ist auf dem Weg in den Aufschwung, der Konjunkturmotor ist wieder angesprungen, das Vertrauen in den neuen Aufschwung ist da, die Wirtschaft steht vor einer Konjunkturwende - all das hat der Kanzler am Wochenende gesagt und wir werden das noch viel öfter hören. Das ist natürlich Wahlkampf, es ist auch Pfeifen im Wald. Aber diesmal könnte es trotzdem einen realistischen Funken Hoffnung geben. Die Wirtschaft berappelt sich, der Optimismus nimmt tatsächlich zu, die Konjunkturdaten bessern sich wirklich. Trotz der Politik der Bundesregierung könnte die lange Talsohle nun wirklich bald hinter uns liegen. Da kann es nichts schaden, wenn der Kanzler seinen Aufschwung-Senf noch dazu gibt. Aber viel besser wäre es doch, wenn in Deutschland nicht die Hoffnung, sondern der Sachverstand regierte.
ZUR SACHE VOM 08.08.2002 Arbeitlose Jugend: "No future" ist wieder da Wenn ein Land Zukunft will, dann muss es die junge Generation ausbilden. Und wenn Firmen und Berufe Zukunft haben wollen, dann brauchen sie Lehrlinge und müssen Lehrstellen bieten. Damit sieht es zur Zeit düster aus. Die Jugendarbeitslosigkeit ist um gut 13 Prozent gestiegen. Außerdem gibt es viel zu wenige Lehrstellen, mehr als 100.000 Jugendliche könnten in die Röhre gucken. Wer ist schuld? Die Firmen, weil sie nicht genug Lehrstellen schaffen? Oder die Regierung, durch deren Wirtschaftspolitik Unternehmen sich Lehrlinge nicht mehr leisten können oder wollen? Autor: Hubert Maessen
Es kann einem angst und bange werden, wenn man daran denkt, wie es weitergehen soll in Deutschland, was das Elend auf dem Arbeitsmarkt für Folgen haben könnte. Denn es handelt sich bei den über 4 Millionen Arbeitslosen ja nicht um die Zahl eines Monats, die mit der nächsten Statistik oder der nächsten Regierung schon ganz anders sein könnte. Nein, die Arbeitslosigkeit auf katastrophal hohem Niveau ist ein langdauerndes, tiefgreifendes Problem geworden. Die auch vom blindesten Sympathisanten nicht mehr zu übersehende Unfähigkeit der Regierung Schröder, das Land wirtschaftlich zu beleben, den Arbeitsmarkt zu modernisieren und die überall im Weg liegenden Bremsklötze fortzuräumen, hat eine Abwärtsspirale in Gang gehalten und beschleunigt, die Deutschland nach unten saugt. Die neue rotgrüne Bürokratie für Wirtschaft und arbeitende Menschen hat Beschäftigung verhindert. Die verfehlte und vermurkste Steuerpolitik, inklusive Ökosteuer, hat die unproduktiven Lasten für viele Menschen und für die Länder und Kommunen erhöht. Weil die nötigen Sozialreformen nicht gemacht worden sind, ist die Abgabenlast in Deutschland weiter gestiegen statt zu sinken, was dringend, dringend erforderlich gewesen wäre. Das Ergebnis von all dem, also von Schröders Regentschaft, ist ein Land ohne Hoffung, ohne Perspektive und ohne Mumm. Stattdessen grassiert die Angst vor Arbeitslosigkeit und sinkendem Wohlstand; das drosselt auch den privaten Konsum und bringt Handel und Handwerk in immer größere Schwierigkeiten, bis hin zur Pleite. Der Staat nimmt trotz höherer Belastungen der Bürger weniger ein und kann weniger helfen und leisten und investieren, der Abwärtsstrudel ist auch ein Teufelskreis. Eine zwangsläufige Folge all dessen ist das Schrumpfen des Lehrstellenangebotes. Firmen, die es nicht mehr gibt, bilden auch nicht aus. Firmen, die ums nackte Überleben kämpfen, haben kein Geld und keine Zeit für Lehrlinge. Firmen, die durch die Berliner Misswirtschaft geschrumpft werden, streichen auch das Kontingent betrieblicher Ausbildungsplätze zusammen. Die Wirklichkeit ist die Wahrheit: Die Lage für die jungen Menschen am Rande des "deutschen Weges" ist so schlimm wie lange nicht mehr. Bundesweit ist die Zahl der Ausbildungsplätze im letzten Jahr um rund 7 Prozent gesunken, 210.000 Bewerbern um einen Ausbildungsplatz werden derzeit nur noch 96.000 Lehrstellen angeboten, und 550.000 Jugendliche, Menschen unter 25 Jahren, sind ohne Beschäftigung, ein steiler Anstieg um sage und schreibe 13 Prozent. Kurzum: für die junge Generation ist die Lage noch schlechter als für alle anderen. Auch hier wird deutlich, wie sehr die aktuelle Misere Langzeitfolgen hat und Langzeitschäden verursacht. Was wird aus den Jugendlichen, die nach der Schule ins Nichts starren? Welche sozialen Kosten entstehen für die Gesellschaft, wenn Jugendliche aus der Schule auf eine gesellschaftliche Müllhalde geworfen werden? Hat der Kanzler in besseren Tagen nicht mit stolzgeschwellter Brust verkündet, seine Regierung wolle jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz garantieren und habe das auch geschafft? Und jetzt? Jetzt ist es die böse Industrie, oder die böse Weltkonjunktur oder wer? Nein, nein, gerade am Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit zeigt sich auch die moralische Dimension von Politik, also das doppelte Versagen. Von wem? Vor allem von dem, der es jetzt nicht gewesen sein will.
ZUR SACHE VOM 18.10.2002 Defizit und Regelbruch - Europa wird in Gefahr gebracht CSU-Chef Edmund Stoiber hat den Rücktritt von EU-Kommmissionspräsident Romano Prodi gefordert. Dieser hatte den Europäischen Stabilitätspakt als "dumm" bezeichnet und dessen zu starre Handhabung beklagt. Diese Äußerungen disqualifizierten Prodi als Präsidenten der Europäischen Kommission, sagte Stoiber heute Morgen. Die Kommission müsse schließlich Hüter der europäischen Verträge sein. Scharfe Kritik äußerte Stoiber auch an Bundesfinanzminister Hans Eichel, den er für die Überschreitung der Defizitgrenze in Deutschland verantwortlich machte. Der CSU-Vorsitzende warf dem SPD-Politiker ein "Krisen- und Abschwungprogramm" aus Steuer- und Beitragserhöhungen sowie Verschuldung vor. Autor: Hubert Maessen
Eigentlich ist es ja schon schlimm genug, was die rotgrüne Koalition mit dem eigenen Land anstellt, aber nun führt dieser neue deutsche Weg, diese unglaubliche Mischung aus Unfähigkeit, ideologischer Verblendung und der Bereitschaft, sich und dem Volk die Wirklichkeit zurechtzubiegen, auch Europa in die Irre. Was sich andeutet an Missachtung der Grundlagen für die Europäische Einigung, was hier droht für das ungeheuer schwierige Projekt der beabsichtigten Erweiterung, das muss auch international die Alarmglocken schrillen lassen. Der Kanzler der Bundesrepublik, Gerhard Schröder, hat schon öfter gezeigt, dass ihn Europa im Grunde nur dann interessiert, wenn dort die Regeln der deutschen Autoindustrie oder die des SPD-Wahlkampfes gelten. Sein Finanzminister Hans Eichel, der so tut, als verstünde er was vom Haushalten, bricht mal eben ganz locker die Ziele und Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, als sei das gar nichts, und beide zusammen sorgen dazu noch hinterm Rücken der Wähler und der meisten europäischen Partner dafür, dass die mit dem Euro verbundenen Regeln des Maastrichter Vertrages und des Stabilitätspaktes der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Zusammen mit den immer schon auf Alleingänge gepolten Franzosen machen die Deutschen in diesen Tagen klar, dass die Regeln nur so lange gelten, wie ihnen das in den Kram passt, und sie haben für dieses hochriskante Spiel auch den Präsidenten der EU-Kommission zum Schmierestehen gewinnen können, den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Prodi, der gestern verkündete, der Stabilitätspakt sei dumm, der sei zu starr, man brauche mehr Flexibilität. Ja, diese Flexibilität des Herrn Prodi, damit dürfte so etwas gemeint sein wie kreative Buchführung und das Bestimmen der europäischen Politik in Berlin und Paris und in einem Rom, das hinter den Alpen am liebsten sowieso macht, was es will. Aber so hat Europa nicht gewettet, und so kann aus der Sache auch nichts werden. Wenn die Regeln nicht für alle gelten, wenn es keine Verpflichtung zur Disziplin unter der gemeinsamen Währung gibt, dann können wir die ganze Sache vergessen - und den Euro natürlich auch. Europa hatte sich doch nicht aus Jux und Dollerei unter deutsch-französischer Führung auf eine gemeinsame Währung geeinigt. Man war der Meinung, und setzte sie auch gegen diskutable Bedenken durch, dass mit dem Euro die wirtschaftliche Integration besser geschafft würde, als Basis für die politische Einigung. Der Pferdefuß war allen klar: Wie kann man eine gemeinsame Währung haben, wenn jedes Land seine eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik machen kann? Was wäre, wenn ein Land hemmungslos Schulden macht, und damit auf Kosten der anderen lebt, wenn es egoistisch die Stabilität, den Wert der gemeinsamen Währung beschädigt? Deshalb hat man die Verträge in Maastricht und Dublin geschlossen, deshalb haben sich die Großen denselben Regeln unterworfen wie die Kleinen. Dass jetzt aber "April, April" gerufen werden soll, feixend in Paris, tölpelhaft in Berlin und dumm in Brüssel, dass man für die eigene miserable Politik auch die Beschädigung Europas in Kauf nimmt, das ist unfassbar und zeugt von einer Verantwortungslosigkeit, wie sie in neuerer Zeit selten da war. Zu hoffen ist nur, dass der Rest Europas weniger naiv und geduldig ist, als eine Mehrheit der deutschen Wählerinnen und Wähler es noch vor kurzem war.
ZUR SACHE VOM 06.11.2002 NRW: Peer Steinbrücks schweres Erbe Der bisherige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist vom Landtag in Nordrhein-Westfalen zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Von 229 abgegebenen Stimmen hat Steinbrück 120 erhalten. Damit erhielt Steinbrück zwei Stimmen mehr, als das rot-grüne Regierungslager zählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil Vorgänger Wolfgang Clement als Minister für Wirtschaft und Arbeit ins Bundeskabinett gewechselt ist. Welches Erbe übernimmt der neue Ministerpräsident von ihm? Autor: Hubert Maessen
Böse Zungen behaupten, der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement sei nicht nach Berlin gegangen, sondern geradezu geflüchtet. Geflüchtet aus einem Bundesland, das unter seiner Führung weiter abgerutscht ist, oder, um es netter zu sagen, nicht weiter vorangekommen ist. Die Zahlen sind bekannt, sie sollten es zumindest sein: Nordrhein-Westfalen hat die höchste Arbeitslosenquote aller westlichen Bundesländer, mit einer Ausnahme, die heißt Bremen, und das ist ja bei aller Liebe eigentlich kein Bundes-"Land", sondern eine Verbindung zweier kleinerer Großstädte, mit insgesamt ungefähr so viel Einwohnern wie die Ruhrmetropole Essen sie noch hat. Also bei den vergleichbaren Flächenländern kommt NRW mit der Arbeitslosigkeit gleich nach der ehemaligen DDR. 800.000 Menschen sind hierzulande ohne Arbeit, und auch sie haben nichts von den Sprüchen gehabt, in denen der gelernte Journalist Wolfgang Clement wirklich gut war. Wie einst Helmut Kohl wollte er die Arbeitslosenzahl "halbieren", aber daraus ist schon im Ansatz nichts geworden. Auch die chicen Initiativen für Gründer und neue Selbständige verpuffen, die Zahl der Existenzgründungen ist rückläufig, dafür sind die Schulden des Landes gestiegen und die Zinsen, die es abdrücken muss. Aussicht auf Besserung gibt es nicht, das Wirtschaftswachstum liegt seit Jahren unter dem Bundesdurchschnitt, im ersten Halbjahr dieses Jahres ist es sogar geschrumpft. Das Land steht also nicht gut da. Dass ihm das noch nicht bewusst geworden ist, das liegt zum einen an der schieren Größe NRWs mit rund einem Viertel der Bevölkerung der Bundesrepublik. Da lesen sich viele Zahlen durchaus imposant, wenn man vergisst, sie pro Kopf zu sehen. Das liegt aber auch am Stolz des Landes, am Stolz der Bevölkerung auf das einst Erreichte. Das Ruhrgebiet hat Westdeutschland nach dem Krieg wieder auf die Beine gebracht. Die Kohle der Bergleute hat die Energie geliefert, Eisen und Stahl waren das Rückgrat des Wirtschaftswunders, der Rohstoff für den Wohlstand, der wurde hier aus der Erde geholt und von tatkräftigen Menschen geformt, für Häuser und Brücken, Fabriken und Maschinen - und dazu kam noch der Schinken aus Westfalen und ein Helles aus Dortmund. Zur Entschuldigung für die beklagenswerte Lage des Landes wird gerade das immer wieder angeführt: NRW habe nach dem Ende der Kohle- und Stahlzeit einen Strukturwandel zu bewältigen wie kein anderes Bundesland. Dazu seien dann mitten auf dem Weg die Lasten der Deutschen Einheit gekommen. Das ist wahr, aber es ist nur ein Teil der Wahrheit. Der Strukturwandel, der wird nun schon seit mehr als 30 Jahren beschworen und betrieben. Dass er so schlecht vorankommt, das liegt auch an der mangelhaften Regierung dieses Landes schon seit Johannes Rau. Der war ein begnadeter Schulterklopfer und Klüngler, aber zu diesem Charakter gehört eben auch die Scheu vor unpopulären Maßnahmen. Der Mief und Filz ist unter Rau gediehen, und Clement hat bloß so getan, als könne er damit aufräumen. Er hat den stillen Mief durch laute Schaumschlägerei à la Metrorapid ersetzt und das Land auf viele Irrwege geschickt, weil es an klarer Konzeption fehlte. Da macht, das kann man wirklich sagen, der vor einer Stunde gewählte neue Ministerpräsident, Peer Steinbrück, Mut. Wenn er der Versuchung widersteht, sich bei den Beton-Funktionären von SPD und Gewerkschaften einzuschmeicheln, wenn er deutlich sagt, was passieren muss und dafür sorgt, dass es getan wird, dann kann das Land - trotz Rotgrün in Berlin - neue Hoffnung schöpfen. Es hat endlich eine bessere Regierung verdient.
ZUR SACHE VOM 11.12.2002 Schröder verliert Respekt. Und die Macht auch? "Der Kanzler wird nicht das Schiff verlassen. Alle diejenigen, die daran Hoffnungen knüpfen, werden sich irren. Und all diejenigen, die enttäuscht wären, werden sich freuen." Das hat heute Morgen Gerhard Schröder gesagt, der ja in allen Sendungen hören und in allen Zeitungen lesen musste, dass seine Autorität zu schwinden scheint. Denn in einer Sitzung des SPD-Parteivorstands soll Schröder auf den Tisch gehauen haben, wütend über die Querschüsse seiner Genossen und das politische Durcheinander in der Koalition. Sogar eine indirekte Rücktrittsdrohung wollen viele herausgehört haben. Die Frage ist also: Wird der Kanzler tatsächlich kämpfen? Oder ist das Ende schon nahe? Autor: Hubert Maessen
Nein, Mitleid mit Gerhard Schröder muss man nicht haben. Den Ärger und das Missvergnügen am Ende des Jahres 2002 hat er sich selber eingebrockt und dem ganzen Land leider noch dazu. Denn die Kakophonie, die der Kanzler kürzlich kritisiert hat, also das Durcheinander von schrägen und falschen Tönen in seiner Koalition und Partei, diese Kakophonie ist der Kanzler selber, er ist doch das personifizierte politische Kuddelmuddel: Heute hü und morgen hott, mal so, mal so, dann wieder anders, mal Genosse der Bosse, dann der treue Kamerad der Gewerkschaftsfunktionäre; mal uneingeschränkte Solidarität für Amerika und gegen Terror, dann der deutsche Ohnemichel und Ami-go-home-Demonstrierer, mal für eine moderne Wirtschaftspolitik jenseits von links und rechts, dann wieder der alte Umverteilungssozi mit der roten Fahne und der Propagandaformel "Soziale Gerechtigkeit"; als ob es irgendwas mit Gerechtigkeit zu tun habe, wenn man mit Bürokratie-Plage und Steuer-Wirrwarr die Unternehmer vergrault, wenn man die Arbeiter und Angestellten unter einer Abgabenlast sondergleichen ächzen lässt und summa summarum mit einer verkorksten Politik alle ärmer macht. Sehen wir die Sache wie sie ist: Schröder regiert ohne ein Konzept und ohne eine Linie, ohne Programm und ohne greifbare Überzeugung. Er regiert auch ohne seine Partei, die SPD, deren Vorsitzender er zwar ist, aber was hat sie davon? Schröder war die Partei immer schon egal, sie war ihm bloß Mittel zum Zweck. Als SPD-Vorsitzender tut er nichts, lässt sie links liegen und dabei geht die gute alte Sozialdemokratie immer mehr vor die Hunde. An all dem ist nichts Überraschendes, denn so hat dieser Mann immer schon Politik gemacht, und zwar erfolgreich - wenn man es für einen Erfolg hält, dass der am Kanzlerzaun rüttelnde Juso es tatsächlich geschafft hat, ins Kanzleramt zu kommen, sogar zweimal. Das ist es, was Schröder wirklich kann, und was ihm keiner so schnell nachmacht: Er kann aufreißen, er kann Leute in jedem Sinne platt machen, er kann mit seinem Charme und seinem ausgefuchsten politischen Machtinstinkt viel erreichen, ja, er kann sogar Kanzler werden. Aber Kanzler sein, das Land vernünftig und mit Perspektive regieren, das kann Gerhard Schröder eben nicht. Einmal hat er es noch gegen alle Wetten haarscharf geschafft, sich von der Flut und einer friedensbewegt-gutmütigen, aber zynisch manipulierten Wählerschar ins Amt tragen zu lassen, doch das war's dann auch. Nach der Propaganda kommen die Tatsachen, und die sind bitter. Noch nie in der Geschichte ist das Land nach einer Wahl derart aus den Wolken gefallen, ist ein Kanzler mit seiner Partei in den Meinungsumfragen so abgeschmiert wie Schröder und die SPD. Die Öffentlichkeit, die Medien, das aber war das Element des Populisten Schröder. Weil er das alles aus dem ff beherrschte, konnte er seine Genossen ignorieren und trotzdem mit stehenden Ovationen hinter sich bringen. Das scheint vorbei: Schröder verliert mit der Achtung der Öffentlichkeit auch den Respekt seiner Garde. Seine Autorität wackelt, und Machtworte verhallen schon ungehört. Schröder wird also ab jetzt kämpfen müssen - denn auch er hat ihn natürlich in der Nase, diesen unangenehmen Geruch: Den Geruch von vermodernder Macht und politischer Fäulnis.
ZUR SACHE VOM 13.02.2003 Rot und Grün und die Angst vor der Trennung Die rot-grüne Koalition will als Konsequenz aus den verlorenen Landtagswahlen innen- und außenpolitisch mehr Geschlossenheit zeigen. Zugleich demonstrierten die Koalitions-Spitzen bei einem Treffen am späten Mittwochabend in Berlin Einigkeit in der Irak-Politik. SPD-Generalsekretär Scholz und Grünen-Chef Bütikofer dementierten Meldungen, wonach es "atmosphärische Störungen" zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer gebe. "Wir sind uns einig, dass sie nicht existieren", sagte Scholz. Bütikofer fügte hinzu, es gebe keinen Grund, von Differenzen zwischen beiden Politikern zu sprechen, "weder im Detail noch im Grundsatz". Autor: Hubert Maessen
Ein Bild der unerschütterten Eintracht, Rot und Grün im Schulterschluss, Einigkeit gegen alle Anfechtungen im Lande und draußen in der Welt, das hat gestern Abend die Koalition vor den Mikrofonen und den Fernsehkameras demonstriert. Aber ist das auch wahr? Oder spielt man uns etwas vor, während es hinter den Kulissen kracht und kriselt? Die Antwort ist ziemlich einfach: Beides stimmt, und das ist gar nicht paradox, das ist überhaupt kein Widerspruch. Es kriselt und kracht in der Koalition, das ist mit Händen zu greifen, denn seit dem beispiellosen Niedergang von Kanzler Schröder und seiner Sozialdemokratischen Partei muss die Regierung bis zur nächsten Wahl jeden Tag zittern. Die SPD, weil sie überhaupt nicht weiß, was sie tun soll und wohin ihr vorsitzender Kanzler Deutschland steuert. Die Grünen, weil ihr Koalitionspartner die gemeinsame Mehrheit verspielt, weil CDU und CSU jetzt mit am Drücker sind, und weil auf eine Wiederwahl dieser Regierung niemand auch nur einen mickrigen Pfifferling wetten würde. Wer daran Schuld hat, das ist für Joschka Fischer und die Seinen völlig klar: es sind die Sozis und Gerhard Schröder, dem eine einst wohlwollend verbundene Zeitung, ohne mit der Wimper zu zucken, mitteilt, er gelte in London und in Paris als "überambitionierter Amateur", und genau dies dürfte auch die Meinung von Joschka Fischer sein, der in einem Anflug von lockerer Selbsterkenntnis einst das heitere Wort ausrief: "Avanti, Dilettanti!" Andererseits: Die ganze Koalition und auch der von sich so überzeugte Außenminister, sie alle verdanken ihre Ämter und Posten niemand anderem als diesem Gerhard Schröder, der mit seiner Irak-Idee die Bundestags-Wahl im vorigen Jahr noch haarscharf hingebogen hat; er allein habe den Sieg geschafft, damit hat er ja auch seine Kritiker in der Partei schon abgebürstet. Dass er mit diesem Kurs bloß von den schrecklichen inneren Problemen unseres Landes ablenken wollte, das haben zwar die Wähler inzwischen gemerkt, aber seine Koalition ist immer noch dankbar für dieses Manöver und setzt es verschärft fort, weil man hinter dem Berliner Pulverdampf die Wirtschafts-Ruinen von Rotgrün verstecken zu können glaubt. Außerdem bedient der Kanzler mit dem Irak-Thema seine friedensbewegten Grünen und die antiamerikanischen Ressentiments, die die ganz Linken mit den ganz Rechten so schön gemeinsam haben. Ja, es kracht bei Rot und Grün, und sie trauen sich nicht über den Weg. Die Grünen schielen, was Schröder wohl mit Angela Merkel vertraulich bespricht, und die Roten sind argwöhnisch, wenn die Schwarzen und die Grünen Annäherungen proben. Aber beide wissen auch: Sie sind noch lange aufeinander angewiesen und aneinander gekettet. Wenn sich einer löst, dann gehen beide unter, wenn Schröder scheitert, dann ist auch Fischer der Verlierer, und deshalb wird Rotgrün dem Land noch geraume Zeit erhalten bleiben. Das ist, wie man sieht, wahrscheinlich schlecht für das Land, aber ändern kann das dann nur einer: Der Wähler. Wählerinnen eingeschlossen.
ZUR SACHE VOM 20.05.2003 Rotgrün in Düsseldorf macht weiter. Was denn sonst? In einem rund dreistündigen Koalitionsgespräch haben die Spitzen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gestern Abend versucht, die Irritationen der vergangenen Wochen auszuräumen. Das Gespräch habe in "sachlicher und offener Atmosphäre" und "in aller Ruhe" stattgefunden, sei aber ohne konkrete Ergebnisse beendet worden, verlautet heute aus Koalitionskreisen. Man habe eine Bestandsaufnahme gemacht und "Arbeitsaufträge" verteilt, um die anstehenden Aufgaben "schnell und zügig" zu erledigen. Also doch keine Koalitionskrise? Rotgrün nicht auf der Kippe? Autor: Hubert Maessen
War da was? Was war da eigentlich in Düsseldorf übers Wochenende zwischen Rot und Grün? Eine ernste Koalitionskrise? Der bevorstehende Bruch? Die Einleitung des Regierungswechsels, der eingeläutete Absprung der SPD in die sozialliberale Koalition mit einer von Möllemann befreiten FDP? Oder vielleicht sogar Neuwahlen im wichtigsten Bundesland? Und das alles mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf Berlin? Nichts davon, gar nichts, natürlich nicht. Ein Sturm der Windstärke nullkommaachtfünfzehn im halbleeren Wasserglas war das, höchstens, allerdings einer, der durchaus beabsichtigt war, der den Blätterwald der Presse tüchtig rauschen lassen sollte. Aber so was wie ein Koalitionsbruch war und ist überhaupt nicht zu befürchten oder, von der anderen Seite gesehen, ist überhaupt nicht zu erhoffen. Ausgelöst worden war das rotgrüne Spektakel durch einen grünen Landtagsabgeordneten, der als politischer Geisterfahrer in einer nicht ganz wichtigen Ausschuss-Abstimmung gegen die SPD und mit der Opposition gestimmt hatte. Natürlich war das ein Bruch des Koalitionsvertrages, man kann ja nicht eine Regierung bilden und dann im Parlament sabotieren, klarer Fall. Diese Extravaganz, nicht die erste der immer noch irgendwie alternativen Grünen, diese Extravaganz brachte die SPD auf sämtliche Palmen. Gezielt wurden Gerüchte gestreut, dass es in den Führungsgremien der Sozialdemokraten schon Mehrheiten für eine Koalition mit der FDP gebe. Der SPD-Landeschef, Harald Schartau, orakelte, wenn man die Auffassung habe, die Gemeinsamkeiten seien nicht ausreichend, dann solle man die Sache zum Ende bringen. Koalitionskrise, ja sogar Koalitionsbruch, diese Alarmsignale rasten also planmäßig durchs Land, und bei der FDP wurden wahrscheinlich schon die dunklen Anzüge für die Ministervereidigung zum Lüften aus dem Schrank geholt. Aber in Wahrheit hat niemand bei der SPD und erst recht nicht bei den Grünen ans Ende der Koalition auch nur gedacht. Es ging den Mannen um Ministerpräsident Peer Steinbrück einzig und allein darum, die Grünen kräftig auf Vordermann zu bringen. Denn sie sind den Genossen einfach zu widerborstig, beim Straßenbau, bei Kohle und Gaskraftwerk, beim Metrorapid, um nur das Gröbste zu nennen. Doch Bangemachen gilt nicht, auch nicht in der Politik. Die Grünen wissen, dass die SPD so gut wie keine Alternative hat. Die entmöllemannte FDP muss sich erst mal neu aufstellen, regierungsfähig ist sie noch nicht. Eine große Koalition, die würde die CDU jetzt nicht mitmachen, die setzt natürlich auf Neuwahlen, bei denen die SPD nach jetzigem Stand vom Wähler titanicmäßig versenkt würde. Neuwahlen scheiden also auch aus. Deshalb macht Rotgrün weiter und sortiert sich für die kommenden Wahlen: Europawahl im nächsten Frühjahr, Kommunalwahl im Herbst 2004 und dann im Frühling 2005 die Landtagswahl. Die muss Rotgrün zusammen gewinnen, einen anderen Weg gibt es nicht, es sei denn den direkten in die Opposition. Aber auch den ginge man dann gemeinsam.
ZUR SACHE VOM 12.06.2003 Rot-grün in NRW ist am Ende. Aber begreift die SPD das auch? SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen das Ergebnis ihrer Verhandlungen zur Beilegung der Koalitionskrise auf Parteitagen zur Diskussion stellen. SPD-Generalsekretär Michael Groschek hat erklärt, wahrscheinlich werde dies Ende Juni oder Anfang Juli geschehen. Der Landesvorstand der Grünen beschloss, zeitnah zum Ende des Klärungsprozesses eine außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz durchzuführen. Ist die Koalition überhaupt noch zu retten? Werden die Parteitage die Scheidung verkünden? Autor: Hubert Maessen
Peer Steinbrück, der irgendwie immer noch neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist ein blitzgescheiter Mann und man merkt, dass er das selber genauso sieht. Peer Steinbrück ist auch, und das mit sichtbarer Lust, ein ganz ungewöhnlicher Mann, jedenfalls als Politiker. Denn man kann sich doch seit Menschengedenken nicht daran erinnern, dass ein Regierungschef kurz vor wichtigen Wahlen dahergegangen wäre und öffentlich erklärte bzw. zur Schau stellte, dass seine Regierung nicht die richtige Politik fürs Land macht, dass sein Koalitionspartner so etwas wie ein Saboteur ist, dass seine Partei, nämlich die SPD, offensichtlich viel zu lange gepennt hat, dass es nun dringend Zeit ist, die Regierungsziele neu zu bestimmen, damit endlich noch Politik zum Wohle des Landes gemacht werden kann, und dass im Falle eines Falles, die rotgrüne Koalition hast-du-nicht-gesehen am Ende, also Geschichte sein könnte. Viele, vor allem in der SPD, glauben, dass der blitzgescheite Ministerpräsident damit eine Riesendummheit begangen habe. Die Sache sei nicht bis zum Ende gedacht und habe jetzt eine Eigendynamik entwickelt, gerate jeden Tag mehr außer Kontrolle. In der Tat: Seit Steinbrück diesen dicken Stein ins Wasser geworfen hat, gehen die Wellen im Nordrhein-Westfalen-Teich hoch, und der speziellen politischen Physik folgend gehen sie immer noch höher. Nicht von ungefähr wird die Sache mit den Szenen einer Ehe verglichen: wenn man auf die schiefe Ebene geraten ist, dann geht es nur noch abwärts. Ich meine inzwischen, genau das hat Steinbrück gewollt. Bewusst hat er einen Prozess der Zerstörung eingeleitet, an dem nun alle beteiligt sind und an dessen Ende sogar die noch widerstrebende SPD dem Ministerpräsidenten in eine neue Koalition folgen muss, so wie dem Gerhard Schröder bei der Agenda 2010. Oder kann man sich vorstellen, dass Steinbrück die Brocken nicht hinschmeißt, wenn die SPD sich seinem Kurs verweigert? Nein, und Steinbrück hat auch Recht. Er ist der Erste, der den Mut hatte, die Sache auszusprechen. Die rotgrüne Koalition in NRW, die war von Anfang an ein Riesenfehler der SPD. Diese Verbindung war eine Mesalliance, und man versteht überhaupt nicht, warum die meisten Sozialdemokraten noch glauben, die Grünen seien der GOTTgewollte Partner. Die Grünen waren der Klotz am Bein einer Regierung, die sich um Wirtschaft und Prosperität, um Konjunktur und Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und noch mal Arbeitsplätze zu kümmern gehabt hätte. Schon Wolfgang Clement hat unter dem maroden Erbe des ins Präsidiale verträumten Johannes Rau gelitten - und hat sich nach Berlin gerettet. Peer Steinbrück wäre nun der, der bei der nächsten Wahl die verkochte Suppe auszulöffeln hätte. Das will er nicht, das ist verständlich. Ein Zurück gibt es nicht mehr, die rotgrüne Koalition ist so oder so am Ende. Wenn sie weiterwurstelt, dann sind am Wahlabend 2005 Rot und Grün zusammen in der Opposition. Macht man jetzt Schluss, dann kann die SPD weiter regieren und hat 2005 vielleicht doch eine Chance. Die SPD hat das noch nicht begriffen. Aber dafür hat sie ja einen blitzgescheiten Ministerpräsidenten.
ZUR SACHE VOM 19.09.2003 Wende für die NRW-SPD: Volkspartei Nr. 1 ist jetzt die CDU Ein neuer Schlag ins Kontor für die doch so arg gebeutelten Sozialdemokraten: In Nordrhein-Westfalen hat die CDU die SPD als mitgliederstärkste Partei überholt. 185.530 eingeschriebene Anhänger haben die Christdemokraten jetzt, gut tausend mehr als die SPD. Das geht ans Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten von Rhein und Ruhr. Und ist auch kein gutes Omen für die kommenden Wahlen. Autor: Hubert Maessen
Muss die SPD von NRW jetzt in ihrer Zentrale das berühmte Schild anschrauben, auf dem der energiesparende Hinweis steht: "Der Letzte macht das Licht aus"? Nun ja, so ganz eilig ist das nicht, mit immerhin 184.481 Genossinnen und Genossen Anfang September sind die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr alles andere als eine Splitterpartei. Aber dass die CDU sie als stärkste Mitgliederpartei überholt hat, das tut richtig weh und das ist tatsächlich auch so etwas wie ein historisches Datum. Die CDU, das war einst der mitgliederschwache Kanzlerwahlverein, auf den eine SPD, die vor Kraft nicht laufen konnte, mitleidig herabblickte. Jetzt kehrt sich die Sache um, kein Wunder, dass der christdemokratische Landeschef Jürgen Rüttgers frohlockt und ordentlich Salz in die Wunde reibt: Das sei "eine Quittung für die ungerechte Politik von Schröder und Steinbrück", jetzt liefen nicht nur die Wähler, jetzt liefen auch schon die Mitglieder davon. Interessant, dass der SPD-Generalsekretär in Düsseldorf, der kantig-kanzlertreue Michael Groschek, die Sache ganz ähnlich sieht, den schwarzen Peter aber Richtung Berlin schiebt: "vor allem langjährige Mitglieder" hätten die SPD aus Protest gegen die Berliner Reformpläne verlassen. Was tun? Die Kraft, auch für die vor der Tür stehenden Wahlkämpfe, schwindet, das muss alarmieren. Und siehe da, die NRW-SPD hat schon einen Plan: Man werde mit einer Serie von gezielten Veranstaltungen die "politischen Leitplanken" der Berliner Reformen sichtbar machen und versuchen, das Verhältnis von Gewerkschaften und SPD "emotional zu vertiefen". Na also, da ist wieder mal alles klar. Die Mitglieder haben die Agenda 2010 des Kanzlers nicht richtig begriffen, da muss nachgebessert werden, und mit den Gewerkschaften muss man einfach wieder mehr kuscheln, sich richtig liebhaben, so wie früher. Wenn dies das Rezept einer bankrottierenden Parteiführung ist, dann ist es nachgerade ein Wunder, dass nicht noch mehr Mitglieder davonlaufen. Nach jeder Wahl die Wähler beleidigen, weil es nicht gelungen ist, ihnen die tolle Politik der Verlierer zu vermitteln, das mag ja noch funktionieren (am Tag nach der Wahl kann man nicht mehr viel versauen!), aber den Mitgliedern einer SPD in NRW kann man doch so nicht kommen. Die haben Gründe und kennen Ursachen. Hier mal die Wichtigsten, sozusagen als kostenlose Leitplanke für die NRW-SPD: Das einst rote Ruhrgebiet baut weiter ab, Arbeitsplätze und Einwohner, und wenn Menschen abwandern, sind auch Parteimitglieder weg - wie bei den Gewerkschaften. Der Kanzler hat auch als Parteichef auf der ganzen Linie versagt, ihm war die Partei immer egal, er hat seinen Ego-Politik-Trip kaltschnäuzig durchgezogen mit Ergebnissen, für die sich anständige Sozialdemokraten einfach nur schämen. Und auch NRW hat selber Schuld: Mit der Parteireform, Liquidierung der regionalen Bezirke und Zentralisierung, hatte Franz Müntefering der hiesigen Sozialdemokratie das Rückgrat gebrochen, die Nervenstränge zu den Mitgliedern gekappt. Sie ist zum Kanzlerstrammstehverein degeneriert. Ist noch was zu ändern? Schwerlich. Wenn die kommenden Wahlen auch noch verloren gehen, geht's so weiter. Aber vielleicht sind Mitgliederparteien auch unmodern, vielleicht braucht man nur noch Männer wie Schröder und das Internet. So gesehen wäre die SPD der CDU eigentlich wieder mal voraus. Na also.
ZUR SACHE VOM 22.03.2004 SPD wählt Müntefering: Auf den Kanzler kommt es nicht mehr an Heute morgen ist das SPD-Präsidium erstmals unter Leitung des neuen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu Beratungen zusammengekommen. Vor der Sitzung knüpften einige Präsidiumsmitglieder große Hoffnungen an den tags zuvor, mit überwältigender Mehrheit vollzogenen Machtwechsel an der SPD-Spitze. Parteivize und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte: "Die Batterien sind gut nachgeladen". Mit Blick auf die vor dem neuen Parteivorsitzenden liegenden Aufgaben fügte sie hinzu: "Franz Müntefering wird das schaffen". Autor: Hubert Maessen
Gerhard Schröder und die SPD haben gestern einen Irrtum korrigiert. Der Kanzler war als Parteivorsitzender eine glatte Fehlbesetzung, und vieles spricht dafür, dass er zum Kanzler in Wahrheit so richtig auch nicht taugt. Die SPD jedenfalls weint ihm keine Träne nach. Ihr Mann ist Schröder nie gewesen. Und ihm war die SPD nie viel mehr als ein Mittel zum Zweck, der Zweck, das war sein Emporkommen. Es ist ja bekannt, wie schon der junge Schröder davon träumte, Kanzler zu werden, und das immerhin hat er geschafft, sogar trickreich an der Partei vorbei. Sie hat ihn nach langem Zögern erst akzeptiert, weil ihm der Machtwechsel 1998 zuzutrauen war; und Schröder, der sich damals als smarter Anti-Sozi und moderner Macher inszenierte, schaffte den tatsächlich. Dankbarkeit war ihm sicher, weil er die Bundespartei aus der Opposition geholt hatte, denn - wie sagte gestern der neue Vorsitzende Müntefering - "Opposition ist Mist". Als der geliebte Vorsitzende Lafontaine sich 1999 auf französisch von der Partei verabschiedete, da blieb der sitzengelassenen SPD nichts anderes übrig als ihrem Kanzler Schröder auch den Parteivorsitz zu geben. Das geschah nicht aus Liebe und Überzeugung, das geschah aus Not und Staatsräson, und es war alles in allem ein schlimmer Fehler. Schröder hat sich um die Partei überhaupt nicht gekümmert, er regierte mit arroganten Basta-Sprüchen und geheimer Kabinettspolitik an ihr vorbei, und es begann der Zerfall einer großen und traditionsreichen Partei: dramatischer Mitgliederschwund, Macht- und Ideenlosigkeit, Desorientierung - und die Quittung der Wähler: Noch nie wurden die Sozialdemokraten von der Bevölkerung so geringgeschätzt wie am Ende des Wirkens von Gerhard Schröder. Der Wechsel zu Müntefering ist also zuallererst eine Notoperation. Die SPD hat sich keinen Strahlemann und Blender gewählt, keinen Publikumsliebling, sondern einen gestandenen Mann des Apparates, einen Super-Funktionär. Und wahrscheinlich ist es genau das, was sie jetzt braucht. Eine ganz große Stärke der SPD war immer ihre organisatorische Kraft. Die braucht sie wieder, als Basis für Politik, für die Regeneration in der bevorstehenden Oppositionszeit. Müntefering kennt die Organisation aus dem Effeff und den Wert von Disziplin und Geschlossenheit, ohne die es keinen dauerhaften Erfolg bei Wahlen gibt. Müntefering ist aber nicht bloß ein Apparatschik. Er ist gewitzt und clever und er ist vor allem aus Erfahrung klug geworden. Er weiß, dass dieses Land Reformen braucht und mit Sozialismus von gestern nichts mehr werden kann. Und Müntefering hat ja auch gemerkt, dass man falsche, verunglückte Reformen dem Volk nicht verkaufen kann und dass der Sozialstaat Deutschland mit stümperhafter Regierungspolitik in die Armut gewirtschaftet wird. "Wir müssen uns ehrlich machen", hat Müntefering gestern gesagt. So ist es. Zu der Ehrlichkeit gehörte auch das Eingeständnis des Versagens der Regierung Schröder. Müntefering wird das so nicht sagen. Aber er weiß es. Die Tage des Kanzlers Schröder sind so oder so gezählt. Nicht auf den Kanzler, auf die Partei kommt es jetzt an. Oder anders gesagt: Auf Franz Müntefering.
ZUR SACHE VOM 25.10.2004 Politik in der Krise - das schönste deutsche Wort dafür: Grausig Bundesfinanzminister Hans Eichel hat Berichte über angebliche Einsparpläne für den Fall neuer Haushaltslöcher als "Quatsch" bezeichnet. Die Frage, ob er das Ziel schneller Beitragssenkungen in der Krankenversicherung zurückstellen wolle, beantwortete der Minister nicht. Am Wochenende hatte eine Sprecherin Eichels schon einen Zeitungs-Bericht dementiert, wonach der Minister die Pendlerpauschale und die Vergünstigungen bei Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen kürzen sowie die Ausnahmen der Ökosteuer für die Industrie streichen will. Autor: Hubert Maessen
Gibt es nun Wachstum in Deutschland? Wie hoch? 1,5 oder 1,8 Prozent? Oder doch zwei, wie die Regierung mal hoffte? Oder noch unter 1,5 Prozent, wie einige Banken befürchten? Nichts Genaues weiß man nicht. Beim Wachstum in Deutschland dürfte momentan nur eins klar sein: Was auf jeden Fall weiter wächst, das ist die Krise. Und man kann sich nur wundern, was die Politik in dieser Lage so alles treibt, und zwar von rechts bis links. Aber fangen wir mal mit der Krise an. So gut wie alles, was die Regierung an schönen und guten Nachrichten streut, ist Sand in die Augen der Wähler. Man muss es leider nüchtern konstatieren: Agenda 2010, sämtliche Hartz-Reformen haben so gut wie nichts gebracht und sie werden auch mit der Wunderwaffe Hartz-IV im nächsten Jahr außer Verdruss und manifestem Elend bestimmt nicht viel bringen - Arbeitsplätze jedenfalls nicht, und die sind es, von denen jetzt und immerdar alles abhängt. Genauso die hastige Not-Operation am Gesundheitswesen, unter Assistenz der Doktoren Merkel und Stoiber, mit Praxisgebühr und geringeren Leistungen für Patienten: Wann kommen denn die versprochenen spürbaren Beitragssenkungen? Wahrscheinlich überhaupt nicht. Und wenn doch, weil Wahlen sind, dann nur auf Pump und über die politische Leiche von Hans Eichel. Denn was die Kassen im Augenblick sparen, das müssten sie zur Rückzahlung ihrer Milliarden-Schulden verwenden. Ja, richtig, es hat Beitragssenkungen in diesem Jahr gegeben: dadurch wurde der Durchschnittverdiener um sage und schreibe 1,59 Euro monatlich entlastet; witzig, aber wahr. Und wenn die Kassen ehrlich sind, dann war's das auch schon. Durch den permanenten Wegfall von Arbeitsplätzen, bis zu 2.000 an jedem Werktag, leiden auch die Einnahmen der Sozialkassen; anders als die Ministerin Ulla Schmidt wissen die Krankenkassen intern: Weitere Beitragssenkungen sind nicht angesagt, eher Beitragserhöhungen. Und genauso auch bei den Renten: Die Einnahmen sinken, statt, wie von der Regierung erhofft, zu steigen. Weil die Regierung den Beitragssatz trotzdem stabil halten will, und politisch auch muss, wird die Regierung Geld in die Kassen legen, natürlich geht das nur mit Schulden. Aber wenn dann die Konjunktur nicht endlich anspringt, dann könnte es ganz dicke kommen: Dann müssen die Rentenbeiträge trotz allem wieder erhöht werden. Sie glauben das nicht? Wir werden ja sehen. So oder so geht's weiter auch ans Portemonnaie, da kann Hans Eichel heute dementieren, so viel er will. Die Regierung wird weiter kürzen müssen bei Pendlerpauschalen, Nachtzuschlägen etcetera, sie wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer anpacken, ich nehme Wetten an. Denn der entscheidende Fehler der bisherigen Reformen liegt darin, dass sie nicht in der nötigen Kombination mit mutigen Maßnahmen für Wachstum gemacht worden sind, mit einer radikalen Verbesserung der Bedingungen für Unternehmen und produktive Leistung in diesem Land. Wir werden darunter noch lange leiden. Doch was soll's. Die Regierung freut sich über die dusselige Opposition und die netten Umfragen beim gutmütigen Volk. Und die Opposition leistet sich klein-karierteste Ego-Trips. Verantwortungslosigkeit, wohin man schaut. Das schönste deutsche Wort dafür ist: Grausig.
ZUR SACHE VOM 06.12.2004 Die Antwort auf die K-Frage ist längst klar: Angela Merkel In Düsseldorf hat der CDU-Bundesparteitag begonnen. Nach langem Streit um Reformprogramme und Führungspersonal soll das Treffen der rund 1.000 Delegierten zu einem "Parteitag des Aufbruchs" werden. Die CDU-Spitze will, dass die Reformpläne dabei mit einer Patriotismusdebatte verknüpft werden. Mit Spannung wird bei den zweitägigen Beratungen das Wahlergebnis von Parteichefin Angela Merkel erwartet. Bei der letzten Wahl erreichte Merkel 93,7 Prozent der Stimmen. Autor: Hubert Maessen
Einerseits ist es wirklich nervend, dass CDU und CSU, dass Frau Merkel, Herr Stoiber, Herr Meyer und Frau Müller undsoweiter andauernd gefragt werden, wie es denn nun mit der Kanzlerkandidatur sei, wer Kandidatin oder Kandidat der Union werde. Und andererseits ist es genauso penetrant langweilig, dass die Antwort auf die K-Frage lautet, das werde man zu gegebener Zeit entscheiden und dazu sage man erst mal gar nichts, wie man im übrigen schon oft genug gesagt habe. Also, ich plädiere dafür, diese K-Frage überhaupt nicht mehr zu stellen. Nicht weil es keine K-Antwort gibt, sondern weil wir die K-Antwort doch ganz genau kennen: Stünden in nächster Zeit Bundestagswahlen an, dann wäre Angela Merkel selbstverständlich die Kanzlerkandidatin der Union. Den alt gewordenen jungen Wilden aus der CDU möchte ich sehen, Koch oder Merz oder Wulff oder egal, der es riskieren würde, sich mit der machtbewussten Mecklenburgerin anzulegen. Horst Seehofer hat ja kürzlich aus eigener Erfahrung berichtet, wie es ist: "Wer Angela Merkel unterschätzt, hat schon verloren." Wer ihr jetzt die Kanzlerkandidatur streitig machen wollte, der würde schon damit zeigen, dass er das Zeug zum Kanzlerkandidaten nicht hätte. Also, das wird nicht geschehen. Außerdem: Soll sich doch Angela am Kanzler die Zähne ausbeißen. 2010, ohne Schröder, bedeutet doch neues Spiel, neues Glück. Auch Edmund Stoiber weiß, dass er jetzt kein zweites Mal antreten kann, es sei denn, der Himmel stürzte ein und die Zugspitze gleich mit. Angela Merkel ist die Kanzlerkandidatin der Union, ungekrönt - aber was soll's, das hat sie doch gar nicht nötig. Doch was ist 2006, wenn im Herbst wirklich gewählt wird? Ist Angela Merkel dann auch die Kandidatin der Union? Seien wir ehrlich und vernünftig: Das weiß kein Mensch. Es ist noch mehr als ein Jahr hin, bis dann wirklich die Plakate gedruckt und die Wahlfilme gedreht werden müssen. Da kann noch viel passieren, bei CDU und CSU - aber auch bei Rotgrün. Menschen können krank werden, Menschen können die Lust verlieren, Gerhard Schröder kann Basta sagen und sich um den Hund und die Familie kümmern, Rotgrün kann vorzeitig auseinanderbrechen, das Land kann in eine Lage kommen, in der eine Große Koalition schon vor der Wahl nötig wäre. "Mit des Geschickes Mächten ist kein ewger Bund zu flechten", sagt einer der Hauptdichter deutscher Leitkultur und er hat natürlich recht. Es ist wie bei dem japanischen Auto: "Alles ist möglich". Wenn auch nicht wahrscheinlich. Rechnen wir also mit der Kanzlerkandidatin Angela Merkel und fragen wir jetzt nach den wirklich wichtigen Dingen: Wie das Land nicht mehr weiter ins Elend abrutscht, sondern wieder Arbeit und damit Wohlstand für alle schafft; wie die Soziale Sicherheit vernünftig organisiert wird; wie man verhindert, dass dieses Land sich in seinen Werten vergisst und gesellschaftlich verwahrlost. Das sind die wirklichen, die wichtigen K-Fragen. Die Kardinal-Fragen.
ZUR SACHE VOM 07.01.2005 Deutschland wird ärmer - die Zukunft hat noch nicht begonnen Heute können einen Zeitungsmeldungen schon verwirren. In einem Blatt lesen wir erschrocken: "Deutsche müssen Einkommensverluste hinnehmen" und wenn wir eine andere Zeitung aufschlagen, können wir uns wieder freuen, denn da steht: "Einkommen in Deutschland steigen weiter". Und was das Rätselraten komplett macht: Beide Meldungen fußen auf derselben Mitteilung des Statistischen Bundesamtes. Da könnte man ja glatt mit Churchill sagen: "Ich glaube nur einer Statistik, die ich selber gefälscht habe!" Autor: Hubert Maessen
Mit den Statistiken ist das so eine Sache. Um sie zu verstehen, muss man sie auf Punkt und Komma lesen können, erstens, und zweitens sollte man mehr wissen, als in der Statistik steht. Zum Beispiel bei den neuesten verwirrenden Meldungen über das Einkommen der Deutschen, letzte Zahlen vom Oktober 2004. Eine Meldung dazu sagt tatsächlich, Einkommen seien übers Jahr gestiegen, im produzierenden Gewerbe um 1,9 Prozent, bei Dienstleistungen auch noch um 1,7 Prozent. Eine andere Meldung behauptet jedoch, die Deutschen müssten Einkommensverluste hinnehmen, und das ist die wirklich richtige Meldung. Denn im Zeitraum der Lohnerhöhungen stieg die Inflation stärker, sie lag bei 2 Prozent. Und dazu braucht man dann keinen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder ein Computerprogramm, das kann man sich mit Adam Riese an einer Hand ausrechnen: 2 Prozent Inflation fressen 1,9 Prozent Lohnerhöhung auf, und sogar noch ein bisschen mehr. Deutschland ist unterm Strich wieder weiter ärmer geworden. Das ist leider keine Sensation, das ist auch gar nichts Neues, denn die Durchschnitts-Einkommen von Arbeitnehmern in Deutschland, die sinken nun kontinuierlich seit 15 Jahren, ziemlich genau seit der Wiedervereinigung. Die Nettolöhne sind in diesem Zeitraum, trotz aller Lohnerhöhungen, real um 1,5 Prozent gesunken. Soviel verdienen wir also im Schnitt weniger als noch Anfang der Neunziger Jahre. Nun gut, das sind die statistischen Zahlen, das sind Mittelwerte und im Einzelfall kann es besser oder noch schlimmer aussehen. Aber was brauchen wir die Statistik. Jeder merkt doch, dass Deutschland ärmer geworden ist. Das betrifft nicht nur Angestellte und Arbeiter, Freiberufler und Beamte, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, das gilt auch für die Kommunen, für die Länder und den bundesrepublikanischen Staat insgesamt, und auch die Kirchen gehen ja inzwischen am Opferstock. Steigende Schulden haben die Leistungsfähigkeit öffentlicher Kassen drastisch vermindert, und man sieht es ja allenthalben: an Schulen und Straßen, Jugend- und Alteneinrichtungen, an weniger Sportförderung und Abbau von Kultur - in den Amtsstuben ist Schmalhans der Küchenmeister geworden und wir alle löffeln die Suppe aus. Schon unter Helmut Kohl sind die Weichen nicht neu gestellt worden, was nötig gewesen wäre, für weniger Staat, mehr Flexibilität und Eigenverantwortung, mehr unternehmerisches Denken in Deutschland. Stattdessen hat man das alte teure Fürsorge-Sozialsystem auch der DDR übergezogen, hat mit dem wiedervereinigten Deutschland nicht mehr Freiheit auch ökonomisch und sozial gewagt. Die Abwahl von Kohl 1998 hat nichts genützt, der angebliche Modernisierer Schröder ist als Kanzler sofort eingeknickt und hat versagt; und auch seine viel gelobte Agenda 2010 samt Hartz ist wieder vor allem ein Programm von staatlicher Bürokratie, Bevormundung, Gängelung und Geldverschwendung. Die nötigen Reformen für mehr Wachstum und Wohlstand haben überhaupt noch nicht stattgefunden. Wirtschaft und Geldverdienen, Leistung und Produzieren muss in Deutschland wieder Freude machen. Der Staat steht dabei immer im Weg. Und in Deutschland außerdem noch auf der Bremse. Er ist nicht die Lösung, er ist immer noch das Problem.
ZUR SACHE VOM 02.02.2005 Die höchste Arbeitslosigkeit seit 1949 - und das Leben geht weiter Heute sind sie gekommen: Die ersten Arbeitslosenzahlen seit der Einführung von Hartz-IV. Und sie sind wie erwartet, nämlich verheerend. Denn so hoch war die Zahl der Arbeitslosen noch nie: Mehr als fünf Millionen Menschen waren bundesweit im Januar ohne Arbeit. In Nordrhein-Westfalen waren 985.600 Männer und Frauen erwerbslos - das sind rund 72.000 mehr als noch im Dezember. Autor: Hubert Maessen
Man hat es ja gewusst. Man wusste, dass die Hartz-IV-Reformen zumindest die Statistik der Arbeitslosigkeit verändern würden. Zum Schlechteren, aber auch zum Besseren zugleich. Schlechter sind die Zahlen: mit an die 5 Millionen Arbeitslosen würde man rechnen können, war vorsorglich gewarnt worden, denn nun zählten auch die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger mit und nicht mehr nur die bei den Arbeitsagenturen zur Vermittlung gemeldeten Menschen. Besser an den neuen Ergebnissen werde aber sein, dass sie ehrlich seien, dass keine Arbeitslosen mehr in den Karteien der Sozialämter verschwinden. Ab heute sollen wir also Zahlen der Wahrheit erfahren, der wahren Arbeitslosigkeit. Und da sind sie nun vom Januar 2005: 5 Millionen und 37.000 Männer und Frauen, die arbeiten könnten, wenn es Arbeit für sie gäbe. 573.000 mehr als im Dezember. Noch nie waren in der Bundesrepublik so viele Menschen arbeitslos. Statt die Halbierung auf zwei Millionen zu erreichen, von der Helmut Kohl noch gesprochen hatte, statt den deutlichen Rückgang zu schaffen, den Gerhard Schröder dann als Maßstab und Versprechen für seine Regierungskunst verkündet hatte, statt auch des kleinsten Fortschritts in der Arbeitsplatzbeschaffung eine Zahl, die man bisher nur aus Weimar kannte und von der früher die Schüler lernten, das sei eine der Ursachen gewesen für die Machtergreifung der Nazis und für alles, was danach kam. Ja, erinnern darf man daran, vergleichen kann man es so einfach nicht. Wir haben ganz andere Sozialsysteme, die auch noch funktionieren, obwohl es vernehmbar ächzt und quietscht im Gebälk und im zum Zerreißen gespannten sozialen Netz. Berlin ist nicht Weimar, und die Soli-Kosten für die neuen Länder sind kein Versailler Vertrag. Eine Krise der Weltwirtschaft gibt es auch nicht, im Gegenteil: um uns herum geht es den allermeisten besser als Deutschland und im fernen Osten und im fernen Westen gibt es den Aufschwung, den hierzulande die Minister Eichel und Clement schon jahrelang als jetzt aber sicher kommend prophezeien, mit der erschütterungsfreien Zuverlässigkeit einer aus Blech gehämmerten tibetanischen Gebetsmühle. Andächtig und gottergeben sieht das Volk den Vorbetern zu. Es gehört zum Wunder der tatsächlichen Regierungskunst Gerhard Schröders, wie man es geschafft hat, dem Volk die Katastrophe der Arbeitslosigkeit und des andauernden wirtschaftlichen Niedergangs zu verschleiern oder als gottgegeben erträglich zu machen. Wenn Wolfgang Clement die 5 Millionen ansagt, dann ist die Zahl nicht wichtig, sondern der Anschein der Ehrlichkeit. Dabei lügen die Zahlen weiter: die Frühestrentner, die auf Pump subventionierten Mini-Arbeiter, die in Ausbildungsmaßnahmen Geparkten, alle sie sind ohne ordentliche auskömmliche Arbeit, und mit denen kommt die noch ehrlichere Statistik. "Wir haben 6,5 Millionen Menschen mit teilweise dramatischen Problemen am Arbeitsmarkt; das ist dramatisch hoch, und das müssen wir jetzt runterbringen." Das sage nicht ich. Das sagt nicht die Opposition. Das sagt der Bundeswirtschaftsminister. Woanders würde er zurücktreten. Bei uns belügt er das Volk mit der Wahrheit. Bei uns verkleiden sich die Böcke als Gärtner. Sagenhaft. Und in all dem Elend irgendwie bewundernswert.
ZUR SACHE VOM 03.03.2005 Zusammenarbeit von Opposition und Regierung? Ein Pokerspiel! Angela Merkel und Edmund Stoiber haben in einem Offenen Brief an Kanzler Schröder einen Kurswechsel gefordert. Einen Kurswechsel für eine Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie, für betriebliche Bündnisse für Arbeit und für die schnellstmögliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Sie pochen auf das von CDU und CSU im Bundestag eingebrachte Zehn-Punkte-Sofortprogramm, über das nächste Woche abschließend beraten werden soll. Opposition und Regierung zusammen? Geht das? Ist das ernsthaft oder nur trickreich? Autor: Hubert Maessen
Ist das Angebot der Opposition ernstgemeint, zusammen mit der Regierung die dringendsten Probleme Deutschlands anzupacken? Ja, das ist es. Es ist ernstgemeint als Ansage in einer Pokerpartie um die Macht, und zuerstmal um den Pott bei der NRW-Wahl. Dass es um ein Machtspiel geht, das haben die Profis auf der anderen Seite natürlich sofort begriffen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, vom Naturell her dem Spielerischen in der Politik sowieso eher abgeneigt, der hat das Angebot der Union mit starken Worten zurückgewiesen; das sei "ein Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit". Müntefering weiß, dass in jedem Fall mit gezinkten Karten gespielt wird und der Ausgang der Partie also nur Glückssache sein kann. Außerdem will er mit Frau Merkel und Herrn Stoiber nicht am selben Tisch gesehen werden - was sollen die Genossinnen und Genossen davon halten!? Ganz anders hat der Regierungschef reagiert, Gerhard Schröder, der Spieler. Schon gestern ließ er aus Arabien signalisieren, der Offene Brief von Merkel und Stoiber werde zügig ebenso offen beantwortet. Und Schröder hat die Karten tatsächlich aufgenommen und seinen ersten Einsatz hingelegt. Denn heute morgen ist sein Antwortbrief angekommen; in dem steht, er sei für ernsthafte Gespräche mit der Union über weitere Reformen in Deutschland grundsätzlich offen. Themen: die Umsetzung der Arbeitsmarkt-Reformen, die Spitzenuniversitäten, die Eigenheimzulage und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Und Schröder eröffnet gleich die nächste Runde, indem er der Union in die Karten guckt und den Einsatz höher treibt. Der Kanzler schreibt nämlich, es gehe nicht an, die Arbeit der Regierung von in einem Zehn-Punkte-Programm formulierten Vorschlägen abhängig zu machen. Wörtlich: "Wer seine Dialogbereitschaft in dieser Weise konditioniert, setzt sich dem Verdacht aus, ein Spiel weiterspielen zu wollen, dessen die Menschen in diesem Land angesichts der drängenden Probleme längst überdrüssig sind". Den anderen zu bezichtigen, ein Spiel spielen zu wollen, auch das gehört natürlich zum Spiel. Und das geht weiter. Die Union hat schon den nächsten Zug angekündigt. Es ist vielleicht interessant zu sehen, wie die Partie sich entwickelt, wer geschickter spielt, wer ausgebuffter blufft, wer welchen Einsatz wagt und am vorläufigen Ende, bei der NRW-Wahl, das bessere Blatt hat: Eine Super-Straße, Vier Asse oder wenigstens ein Full House. Für die Arbeitslosen, für die Wirtschaft kommt dabei nichts raus, was nicht schon längst hätte rauskommen können. Aber darum geht es auch gar nicht. Die Union will mit ihrem Hilfsangebot die Regierung zum betreuten Pflegefall machen, die Regierung will die Opposition liebend gern in die Mithaftung nehmen für das grassierende Elend. Das ist das Spiel. Das ist Politik. Der Wähler kann dabei mitspielen. Er hat die beste Karte in der Hand. Das ist der Stimmzettel. Bei der nächsten Wahl Karte auf den Tisch, klare Ansage und die Spielchen beenden.
ZUR SACHE VOM 18.04.2005 Müntefering gegen Kapitalismus? Er will doch nur Wahlkampf machen Bundeskanzler Gerhard Schröder macht sich heute für Innovationen in Deutschland stark. Vor anderthalb Stunden hat er "Jugend denkt Zukunft" vorgestellt - eine Aktion der deutschen Wirtschaft. Am Nachmittag hält der Kanzler eine Rede vor der Initiative "Partner für Innovation". Das ist ein Zusammenschluss aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften, den Schröder ins Leben gerufen hat. Mit dabei: namhafte kapitalistische globale Unternehmen wie Telekom, Siemens, IBM, BASF, Lufthansa und der Pharmariese Schering. Vielleicht fragen die den Kanzler danach, was eigentlich sein SPD-Chef Franz Müntefering mit dem Satz meint: "Kapitalismus mag ich nicht." Autor: Hubert Maessen
"Kapitalismus mag ich nicht", hat SPD-Chef Franz Müntefering am Wochenende gesagt und damit seinen vor kurzem begonnen neo-sozialistischen Feldzug fortgesetzt. "Kapitalismus mag ich nicht" - wo hat man so etwas schon einmal gehört? Bei Oskar Lafontaine? Nein, richtig, die Geschichte vom Suppenkaspar: "Er hatte Backen rot und frisch; / Die Suppe aß er hübsch bei Tisch. / Doch einmal fing er an zu schrei'n: / 'Ich esse keine Suppe! Nein! / Ich esse meine Suppe nicht! / Nein, meine Suppe ess' ich nicht!'" Nun ist der Müntefering Franz gewiss kein Kaspar, und der Kapitalismus, was immer damit gemeint sei, ist auch keine Suppe, die man auslöffeln muss, aber dieses trotzige Aufstampfen vom SPD-Chef wirkt doch auf den normalen Zeitgenossen ein bisschen unsinnig, um nicht zu sagen: kindisch. Im Godesberger Programm von 1959 hat die SPD den antikapitalistischen Sozialismus in die Mottenkiste gepackt, um nicht zur Splitterpartei zu werden, die DDR und der Ostblock marschierten tapfer weiter unter der roten Fahne, bis dann schließlich ihr theoretisch zusammengeschustertes und mit Terror verteidigtes Weltbild in Scherben fiel. Der Markt, das ist nämlich die kapitalistische Wirtschaftsform, hat gesiegt, und das doch nicht, weil er schlecht für die Menschen und ihr Wohlergehen sei, erst recht nicht in den modernen Staaten, die mit Gesetzen für Soziale Marktwirtschaft sorgen. Natürlich gibt es auch nichtswürdige Unternehmer und Menschen, die mit krimineller Energie eiskalt ihren Vorteil sichern, aber das ist doch keine Spezialität von Kapitalismus. Und dass deutsche sozialdemokratische Gesetze woanders auf der Welt nicht gelten, ja, das ist nun mal so. Außerdem: Wir, und das heißt unsere Politiker, haben die Globalisierung doch gewollt, mit Europa und Welthandelsabkommen et cetera. Nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil das gut für Deutschland war und ist. Gibt nicht die SPD laufend damit an, Deutschland sei Exportweltmeister? Wo und was wären wir denn ohne Globalisierung und ohne Kapitalismus?! Also, so richtig ernst kann der Franz Müntefering das nicht meinen, denn er weiß ja auch, was wir, der Kanzler und alle anderen wissen. Nein, er macht es, weil Wahlkampf ist. Er macht es, um ein Feindbild zu popanzen, eine böse Welt, gegen die nur die tapfere Sozialdemokratie beschützen kann. Das ist natürlich bodenloser Unsinn, aber wie sagt der Volksmund "Not kennt kein Gebot", und wenn NRW auf der Kippe steht, dann darf man jeden Unfug verzapfen, solange das im arbeitslosen Ruhrgebiet noch jemand glaubt und damit zur Wahlurne geht. Aber, ob das für Peer Steinbrück und Harald Schartau in NRW reicht? Kann es nicht sein, dass Müntefering sogar mehr Menschen Angst macht, Angst davor, dass die Sozis mal wieder die Kühe schlachten wollen, die Milch geben? Es ist ein gefährliches Spiel, das sich Franz Müntefering leistet. Er sollte daran denken, wie die Geschichte vom Suppenkaspar endet: "Am vierten Tage endlich gar / Der Kaspar wie ein Fädchen war. / Er wog vielleicht ein halbes Lot - / Und war am fünften Tage tot."
ZUR SACHE VOM 18.05.2005 Zwei Männer im Duell - Wahlshow mit begrenztem politischen Wert Das gestrige Duell zur Landtagswahl in NRW hat beachtliches Interesse beim Publikum gefunden. Den zeitgleich von WDR und ZDF übertragenen Schlagabtausch zwischen NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück von der SPD und seinem CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers hatten rund 3,5 Millionen Fernsehzuschauer und Radiohörer eingeschaltet - 1,8 Millionen davon allein in Nordrhein-Westfalen. Können solche Duelle wahlentscheidend sein? Sind sie politisch sinnvoll? Oder sind sie bloß Show? Autor: Hubert Maessen
Das war also das große Duell vor der Wahl. Mann gegen Mann. Rüttgers gegen Steinbrück. Beide haben sich viel davon erhofft: Die eigenen Leute zu mobilisieren; die noch zögernden, die vielen unentschiedenen Wähler auf ihre Seite zu ziehen; sich als der bessere Mann für NRW zu präsentieren. Rüttgers gegen Steinbrück und umgekehrt. Wer hat gewonnen? Keiner oder jeder, das zeigt jedenfalls die blitzschnell gemachte Meinungsumfrage bei Zuschauern. Steinbrück war für sie als Person, als Mensch, als Politiker überzeugender, Rüttgers konnte bei den politisch wichtigen Themen punkten, lag bei Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung vorn. Kann solch ein Medienduell, das Wortgefecht der Spitzenkandidaten wahlentscheidend sein? Ja, und man muss sagen: leider kann es das. Wenn es Spitz auf Knopf steht, kann das Showtalent und der telegene Auftritt den Ausschlag geben. In Ausnahmefällen kann sich sogar der Wind kräftig drehen. Viele können sich noch erinnern an das erste TV-Duell überhaupt, das zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon in den USA. Kennedy war smart, war sympathisch, hatte Showtalente, Nixon dagegen wirkte steif und unangenehm, ein dunkler Bartschatten ließ ihn auf den Fernsehschirmen wie einen Gauner wirken. Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen? - das war damals eine berühmte Frage an die Wähler. Die Antwort war nein, und Kennedy wurde überraschend Präsident. Oder vor kurzem in Schleswig-Holstein. Dort galt Heide Simonis von der SPD als blitzgescheit, ihr CDU-Herausforderer Carstensen als ein etwas tumber Mann, politisch hinterm Deich zurückgeblieben. Und dann die Überraschung beim Fernsehduell: Der war ja viel besser, als man geglaubt hatte, und Heide Simonis war viel weniger überlegen, als man gedacht hatte. Womöglich hat dieses Aha-Erlebnis Frau Simonis das Amt gekostet und Carstensen zum neuen Ministerpräsidenten gemacht. Solche Wirkung wird das Duell von gestern nicht haben, und darüber kann man nur froh sein. Denn bei uns, bei unserem politischen System haben solche Duelle doch gar nichts zu suchen. In Amerika wählt das Volk den Präsidenten. Da geht es um Nixon oder Kennedy, um George Bush oder den anderen - okay. Bei uns ist das völlig anders. Wir wählen keinen Kanzler und keinen Ministerpräsidenten. Wir wählen Abgeordnete im Wahlkreis und wir wählen Parteien. Und nach Lage der Dinge wählen wir auch Koalitionen. Das heißt, Herr Steinbrück kann noch so sympathisch und klug sein, wenn er Ministerpräsident wird, dann hat er die Grünen samt Windrädern an der Hacke und natürlich auch seine eigene Partei, die vieles ganz anders sieht und will als Peer Steinbrück. Genauso Jürgen Rüttgers. Er kann bestimmt nicht ohne die FDP regieren: Aber wo war die gestern? Nein, solche Duelle sind vielleicht TV-dramaturgisch interessant, führen aber politisch in die Irre. Sie setzen falsche Signale. Auch deshalb, weil wir keinen Showmaster brauchen, sondern eine gute Regierung, die das Land auf die Beine bringt. Sonst könnte man ja auch Thomas Gottschalk wählen oder Carmen Nebel. Oder als Große Koalition in Person die Wildecker Herzbuben.
[... oder zum Beispiel Kommentar "Zur Sache" vom 28. Juli 2004]
Die Mehrheit der Deutschen will zurück zur alten Rechtschreibung. Eine heute veröffentlichte Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" ergab: 55 Prozent lehnen die Rechtschreibreform ab. Nur jeder Dritte spricht sich für die neuen Regeln aus. Und die ersten Kultusminister werden aktiv: Das Saarland hat gestern gefordert, die Frage auf die Tagesordnung der Kultusministerkonferenz zu setzen. Heute schließt sich Niedersachsen an. Insgesamt fünf Bundesländer wollen jetzt eine Rücknahme. Aber kann die Reform überhaupt noch rückgängig gemacht werden?
Was heißt: "Kann man die Rechtschreibreform rückgängig machen?" Man muß sie rückgängig machen. Sie ist ein unsinniges, schreiend mißglücktes Machwerk. Unter dem von Anfang an durchsichtigen Deckmäntelchen, es lernunwilligen oder auch lernunfähigen Schülern einfacher zu machen, ist die deutsche Sprache am grünen Tisch grotesk verhunzt worden: Primitive Eindeutschungen, Trennungsregeln, die jedem Sprachverständnis Hohn sprechen, grammatische Superfehler, widersprüchliche Regeln, Vorschriften, die bestimmen wollen, daß aus einer reichen Sprache ein in wichtigen Teilen armseliges Geschreibsel wird. Der Maßstab dieser Reform ist nicht die deutsche Sprache wie sie von Luther über viele große Sprachmächtige in unsere Zeit gekommen ist, nein, der Maßstab dieser Reform ist der kleine türkischstämmige Grundschüler. Nichts gegen dieses liebenswerte Menschenkind; aber statt von ihm und allen anderen zu verlangen, etwas Vernünftiges und Schönes zu lernen, hat man einfach die Sprache tiefergelegt, hat sie im Sinne verbohrter Reform-Eiferer rationalisiert - was übrigens auch ein hübsches Geschäft war: nicht nur Verlage, auch einige dieser Reformer sollen an den fälligen neuen Wörterbüchern und Beratungen verdient haben. Wie konnte das alles passieren? Ein zeitgenössischer deutscher Dichter von Weltformat, Hans Magnus Enzensberger, hat dies jetzt in einem beißenden Artikel so erklärt: Das "liegt nicht zuletzt an der Skrupellosigkeit einer Mafia, die sich vor Jahren in irgendwelchen Hinterzimmern zusammengerottet hat, um mit der deutschen Sprache gründlich aufzuräumen. (...) Ein Kreis von Legasthenikern, der es zu Ministerämtern gebracht hat, deckt, vermutlich aus Größenwahn und Eitelkeit, diese Leute und möchte uns vorschreiben, wie wir uns auszudrücken haben." Soweit der Mann des Wortes. Einige Ministerpräsidenten und Kultusminister, die dem Land und vor allem den Schulen, den Kindern vor Jahren diese Suppe eingebrockt haben, kommen nun aber endlich zur Besinnung und werden aktiv, bevor ab Mitte nächsten Jahres das Reform-Kauderwelsch in den Schulen alleingültig sein soll. Die Rechtschreibreform kann nicht so bleiben. Die Argumente, das könne man nun nicht mehr ändern und was das die Verlage wieder für ein Geld koste, sind unsinnig. Wenn es Mist ist, dann muß es geändert werden. Und das geht auch. Die Rechtschreibprogramme in den Computern sind ruckzuck umgestellt, die bedeutenden Werke der Literatur gibt es immer noch in der unreformierten Schreibung, die wichtigen deutschen Dichter der Gegenwart haben sowieso auch den Schulbuchverlegern untersagt, ihre Texte in neuer Rechtschreibung zu drucken und damit zu entstellen. Nein, der Reformstop ist möglich und nötig. Man muß auch nicht auf den Staat warten. Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Verlage sollten mit gutem Beispiel vorangehen und umstellen. Dann werden vielleicht auch SPD-Politiker, zum Beispiel hier in NRW, begreifen, daß der Unsinn ein Ende haben muß. Dazu müssen sie ja auch gar nichts von Sprache verstehen, sondern nur etwas von Politik und der Macht, die vom Volk ausgeht, zum Beispiel bei den nächsten Wahlen.
Achja, übrigens: Dieser Kommentar "Zur Sache" wurde selbstverständlich in der richtigen Rechtschreibung gesprochen.
Die Präsidentin der Kultusminister-Konferenz, die CDU-Politikerin Johanna Wanka, hat heute das Inkrafttreten der Rechtschreibreform als Erfolg gewertet. Das Hin und Her für die Schüler habe endlich ein Ende.
